Betreuungsrecht - Allgemein

§ 1814 BGB (Voraussetzungen der Betreuung)

(1) Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer (Betreuer).

(2) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

Vollständiger Gesetzestext

Rechtliche Betreuung §1814 - 1881

1. frühestens mit der Volljährigkeit des Betroffenen
   
   
2. bei Hilfsbedürftigkeit, die auf einer Krankheit oder Behinderung beruht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine psychische Krankheit oder einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung handelt (§1814, Abs. 1 BGB).
   
   
3. bei Notwendigkeit, d.h. gänzliche oder teilweise Unfähigkeit zur Besorgung seiner Angelegenheiten
   
   UND
   
   diese Unfähigkeit muss ursächlich auf eine Erkrankung oder Behinderung zurückzuführen sein. Die frühere Einschränkung auf psychische Erkrankung oder einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung ist aufgehoben.
   
   
4. bei Erforderlichkeit und Nachrang 
   (14, Abs. 3 BGB)

• Zulässigkeit (der gesetzlichen Betreuung)
• Umfang des Hilfebedarfs und damit der Aufgabenkreise/Vertretungsbereiche
• Dauer
• Verhältnismäßigkeit

Andere Hilfen wie eine Vorsorge-vollmacht haben immer Vorrang vor der gesetzlichen Betreuung. Liegt eine wirksame Vollmacht vor, kann der Bevollmächtigte damit rechtsgültig für den Vollmachtgeber handeln.

• eine gesetzliche Vertretung für volljährige Personen in einem genau festgelegten (Vertretungs-) Umfang bzw. Aufgabenkreis
   
• eine Vertretungsbefugnis für gerichtliche und außergerichtliche Angelegenheiten (§ 1823 BGB )